+++ 11:41 ntv-Reporter Munz: Kreml blickt zufrieden auf Scholz' China-Besuch +++ (2024)

Im Krieg gegen die Ukraine positioniert sich China tendenziell Richtung Russland und rückt nun als möglicher Vermittler in den Fokus. Entsprechend zufrieden blickt der Kreml auf den Besuch des Bundeskanzlers in Peking, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau festhält:

+++ 11:09 Ukraine: Mi-8-Hubschrauber in Russland zerstört +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst berichtet über die Zerstörung eines Mi-8-Hubschraubers auf dem Luftwaffenstützpunkt im russischen Samara. "Der Aggressor setzte diesen Hubschrauber im Krieg gegen die Ukraine zum Transport von Waffen und Personal ein", heißt es in einer Mitteilung. Insgesamt will die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bislang 325 Helikopter zerstört haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 10:39 Xi Jingping soll vermitteln - "Selenskyj verfolgt ambitionierten Friedensplan" +++
Während Russland die Ukraine unablässig mit Angriffen überzieht, gehen die Planungen für einen Friedensgipfel im Juni weiter. Bei dem Treffen setzt Wolodymyr Selenskyj jetzt auf China als Vermittler. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus Kiew:

+++ 10:15 Acht Tote bei verheerendem Angriff auf Tschernihiw - dringender Aufruf zum Blutspenden +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Tschernihiw (Eintrag von 09:08 Uhr) im Norden der Ukraine sind Behördenangaben nach mindestens acht Menschen getötet und 18 verletzt worden. Die Zahl werde aber voraussichtlich noch steigen, sagt Bürgermeister Olexander Lomako im Fernsehen. Getroffen wurden demnach Objekte der zivilen und sozialen Infrastruktur. Ärzte und Rettungstrupps seien im Einsatz, versichert der Bürgermeister. Die Bevölkerung wurde dringend zum Blutspenden aufgerufen. Tschernihiw liegt etwa 150 Kilometer nördlich von Kiew unweit der Grenze zu Russland.

+++ 09:41 Ukrainische Großstadt droht zum neuen Aleppo zu werden +++
Der Bürgermeister der ukrainischen Großstadt Charkiw, Ihor Terechow, sagt dem Guardian, dass Russland seine Taktik geändert habe und versuche, die Stromversorgung der Stadt zu zerstören und die 1,3 Millionen Einwohner durch Beschuss von Wohngebieten zu terrorisieren. Das 60-Milliarden-Dollar-Militärhilfepaket, das derzeit im US-Kongress blockiert ist, sei von entscheidender Bedeutung. "Wir brauchen diese Unterstützung, um zu verhindern, dass Charkiw zu einem zweiten Aleppo wird", sagt Terechow und bezieht sich dabei auf die syrische Stadt, die auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs vor einem Jahrzehnt von russischen und syrischen Regierungstruppen schwer bombardiert wurde.

+++ 09:08 Gouverneur meldet Tote und Verletzte: "Es ist ein schlimmer Morgen in Tschernihiw" +++
Aus der Ukraine wird ein größerer Angriff der russischen Truppen gemeldet. "Es ist ein schlimmer Morgen in Tschernihiw", schreibt Gouverneur Wjatscheslaw Tschau auf Telegram. "Der Feind hat drei Raketen ins Zentrum der Stadt gefeuert. Es wurden Zivilisten getötet und viele verwundet. Rettungskräfte und Sanitäter sind jetzt im Einsatz", so Tschau. Nähere Informationen sollen später folgen. In einem Video sind mindestens zwei dichte Rauchsäulen in der Stadt zu sehen sowie Menschen, die sich zum Schutz auf den Boden gelegt haben.

+++ 08:29 Fake-"Taxifahrer" soll für Russland spioniert haben - lange Haftstrafe droht +++
Der Inlandsgeheimdienst der Ukraine wirft einem Mann aus der Region Cherson vor, ein russischer Spion zu sein. Um Informationen zu sammeln, soll er sich als Taxifahrer ausgegeben und in seinem Auto eine versteckte Dashcam angebracht haben. "Der Täter überwachte Standorte von großen Ansammlungen von Personal und militärischer Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sowie deren Befestigungen", heißt es in einer Mitteilung. In Gesprächen mit Fahrgästen soll er versucht haben, an Informationen zu gelangen. "Von Zeit zu Zeit nahmen auch ukrainische Militärangehörige seine Dienste in Anspruch", so der Inlandsgeheimdienst. Gesammelte Daten habe der Spion über Messenger-Apps an die russischen Besatzer weitergeleitet, um Angriffe zu planen. Die Attacken seien jedoch verhindert worden. Der Mann ist in Haft, ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

+++ 07:54 Ukraine: Russen setzen kleinere Gruppen für Angriffe ein +++
Laut dem Sprecher der Nationalgarde der Ukraine, Oberst Ruslan Muzychuk, setzen die russischen Streitkräfte in der Ostukraine derzeit kleinere Gruppen für Angriffe ein. In letzter Zeit hätten die Kreml-Truppen keine großen Einheiten für Angriffe eingesetzt, sondern stattdessen Gruppen, die in zwei mit gepanzerten Fahrzeugen verstärkte Abteilungen aufgeteilt seien, um Bodenangriffe durchzuführen, so Muzychuk im ukrainischen Fernsehen.

+++ 07:25 Um Drohnen auszustatten? Video zeigt, wie ukrainische Soldaten Panzer ausschlachten +++
Womöglich ist es eine Mischung aus Ideenreichtum und Munitionsmangel: In sozialen Netzwerken kursiert aktuell ein Video, das ukrainische Soldaten zeigt, die die Reaktivpanzerung von einem zerstörten Panzer abbauen. Laut einem US-Militärexperten nutzen sie den Sprengstoff, um damit Drohnen auszustatten. Die ukrainischen Streitkräfte setzen derzeit besonders massiv auf den Einsatz von Drohnen, um dem eigenen Mangel an Artilleriemunition etwas entgegenzusetzen. Bei Reaktivpanzerung handelt es sich um eine Art zusätzliche Rüstung für einen Panzer, die aus vielen Ziegeln besteht. Diese Ziegel können bei Beschuss eine Gegenexplosion nach Außen hin auslösen, um die eigentliche Panzerung des Gefährts zu schützen.

+++ 06:39 "Großer Schlag gegen Russland" - Firma entdeckt Schadsoftware für Windows aus Moskau +++
Das Sicherheitsunternehmen WithSecure hat eine bislang unbekannte Schadsoftware entdeckt, die eine virtuelle Hintertür in bestimmte Windows-Systeme einbaut und für Cyberangriffe verwundbar macht. Die Schadsoftware mit dem Codenamen "Kapeka" könne mit der russischen Bedrohungsgruppe "Sandworm" in Verbindung gebracht werden, die von der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU) betrieben werde, erklärt das finnische Unternehmen. "Sandworm" sei vor allem für seine zerstörerischen Angriffe gegen die Ukraine berüchtigt. Microsoft bestätigt die Erkenntnisse von WithSecure. Beim US-Softwarekonzern wird die Schadsoftware unter dem Namen "KnuckleTouch" geführt. Rüdiger Trost, Sicherheitsexperte bei WithSecure, wertet die Entdeckung als "großen Schlag gegen Russland, das diese Hintertür in der Ukraine und in Osteuropa eingesetzt hat. Mit der Aufdeckung fehlt dem russischen Geheimdienst nun eine wichtige Hintertür, denn die jetzt eingerichteten Schlupflöcher werden nun in kurzer Zeit gefunden und geschlossen."

+++ 06:11 USA: Beziehung zu Israel tiefer als zur Ukraine +++
Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums der USA, macht auf einer Pressekonferenz deutlich, dass die Vereinigten Staaten eine tiefere Beziehung zu Israel als zur Ukraine haben. "Wir haben eine jahrzehntelange Sicherheitspartnerschaft mit Israel, in deren Rahmen wir dem Land direkte militärische Hilfe geleistet haben - und das nicht erst seit zwei Jahren eines Konflikts, sondern seit Jahrzehnten - und wir haben eine jahrzehntelange, breit angelegte Kommunikation zwischen unserem Militär und dem israelischen Militär." Israel sei ein wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter der Vereinigten Staaten. "Die Ukraine befindet sich einfach in einer anderen Position, da wir in den unmittelbaren Monaten vor diesem Konflikt keine solche Vereinbarung mit ihnen hatten", so Miller. Er verweist dennoch auf die bisher geleistete massive militärische Unterstützung der USA für die Ukraine und hofft, dass das milliardenschwere Hilfspaket im Repräsentantenhaus bald verabschiedet wird.

+++ 05:36 Selenskyj will Luftverteidigung wie Israel +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj will für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild den NATO-Ukraine-Rat einberufen. Die Ukraine werde den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, so Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die am Wochenende einen iranischen Großangriff mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden und Todesopfer nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart. Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, mahnt Selenskyj. Sein Land kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen.

+++ 04:52 Berichte über Feuer auf Militärflugplatz auf der Krim +++
Das ukrainische Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" berichtet unter Berufung auf lokale Telegram-Kanäle von nächtlichen Explosionen auf der besetzten Krim. Auf einem Militärflugplatz nahe der Stadt Dschankoj, wo ein russisches Hubschrauberregiment und mehrere Fliegerstaffeln stationiert seien, sei ein Feuer ausgebrochen.

+++ 02:11 Tschechien: Können 500.000 Schuss Munition außerhalb Europas beschaffen +++
Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa kann nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala dank der Unterstützung von 20 Staaten rund 500.000 Schuss Artilleriemunition kaufen. "Wir glauben, dass weitere Lieferungen folgen werden", sagt er bei einer Rede in der Denkfabrik Hudson Institute. Es handele sich bei der Initiative nicht um ein einmaliges Projekt, betont Fiala. "Unser Ziel ist es, ein langfristiges System für die Versorgung mit Munition für schwere Waffen aufzubauen". Zu den Unterstützern der Initiative gehören tschechischen Medienberichten zufolge auch die baltischen Staaten, Belgien, Dänemark, Finnland, Island, Luxemburg, Norwegen, Portugal und Slowenien.

+++ 00:06 Selenskyj lobt Scholz' Appell an Peking +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen diplomatische Bemühungen in Peking zur Beilegung des Krieges. "Ich möchte Olaf, dem deutschen Kanzler, besonders für seine Führungsrolle und angemessene internationale Kommunikation danken", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. China könne bei den Friedensbemühungen helfen.

+++ 23:18 Georgien: Tausende protestieren gegen "russisches Gesetz" +++
In Georgien protestieren Tausende proeuropäische Demonstranten den zweiten Tag in Folge gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland. In der Hauptstadt Tiflis setzt die Polizei laut Berichten georgischer Medien Pfefferspray gegen die Protestierenden ein, es soll Festnahmen geben. Das als "russisches Gesetz" kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA. Kritiker befürchten, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen.

+++ 22:15 Nauseda: Scholz besucht im Mai deutsche Soldaten in Litauen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben des litauischen Staatspräsidenten Gitanas Naueda am 6. Mai zu einem Truppenbesuch in das baltische EU- und NATO-Land reisen. Dort wolle Scholz die ersten in Litauen stationierten Soldaten der deutschen Bundeswehr-Brigade besuchen, sagt Nauseda der Agentur BNS zufolge in Kaunas vor Journalisten. Deutschland will bis 2027 einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband fest in Litauen stationieren. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen, die ihre Familien mitbringen können. Ein Vorkommando mit etwa 20 Soldaten war Anfang vergangener Woche in Vilnius eingetroffen. Es besteht aus Spezialisten aus verschiedenen Bereichen und soll zum vierten Quartal 2024 auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Männern und Frauen anwachsen. Nauseda begrüßt zudem die Pläne von Rheinmetall zum Bau einer neuen Munitionsfabrik in Litauen. Dazu hatten der deutsche Rüstungskonzern und die Regierung in Vilnius zuvor eine Absichtserklärung unterzeichnet (siehe Eintrag von 15:05 Uhr). "Die Investition von Rheinmetall ist sicherlich ein sehr wichtiger und begrüßenswerter Schritt auf dem Weg zur Stärkung unserer Verteidigungsindustrie", so der litauische Präsident.

+++ 21:56 Ukrainischer Premier wirbt in Chicago um Investitionen +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wirbt auf der ersten Station seiner US-Reise in Chicago um Investitionen in seinem vom Krieg zerrütteten Land. Schmyhal trifft sich mit Wirtschaftsvertretern aus dem Großraum der Metropole und gibt gemeinsam mit der US-Sonderbeauftragten für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine, Penny Pritzker, und ihrem Bruder, dem Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, eine Pressekonferenz. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich Unternehmen aus Illinois an Projekten zum Wiederaufbau der Ukraine beteiligen würden", sagt der Ministerpräsident und sprach von der schwierigsten Zeit in der jüngeren Geschichte des Landes. Er verwies auf Schätzungen der Weltbank, wonach für den Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden zehn Jahren umgerechnet 486 Milliarden Dollar benötigt werden. So seien beispielsweise mehr als 250.000 Wohngebäude seit dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 beschädigt oder zerstört worden, sagt er. Penny Pritzker sagt, ein US-Hilfspaket, über das derzeit im Repräsentantenhaus gerungen wird, sei notwendig, um die Wirtschaft der Ukraine zu retten und den Krieg zu gewinnen.

+++ 21:41 Luftraum-Schutz nach Israels Vorbild: Selenskyj will NATO-Ukraine-Rat einberufen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj will den NATO-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagt er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagt Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart. Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagt Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen.

+++ 21:23 Ukraine meldet Attacke der Russen auf Cherson +++
Die russischen Truppen beschießen Cherson vom linken Ufer des Flusses Dnipro aus, das sie vorübergehend besetzt haben. Das meldet der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Cherson, Roman Mrochko, in einem Posting auf Telegram. In der Stadt seien mehrere Explosionen zu hören, so Mrochko.

+++ 20:52 "Ich trete nicht zurück": US-Repräsentantenhaus-Chef will Hilfspaket für Ukraine durchsetzen +++
Ungeachtet des Widerstands aus der eigenen Fraktion hält der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an einem Hilfspaket für die Ukraine und Israel fest. Johnson wehrt sich gegen die Aufforderung aus dem rechten Flügel seiner Partei, zurückzutreten oder eine Abstimmung zu riskieren, die ihn sein Amt kosten könnte. "Ich trete nicht zurück", sagt Johnson nach einem morgendlichen Treffen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Kapitol. Er bezeichnet sich selbst als "Vorsitzender in Kriegszeiten" und deutet an, dass er ein US-Hilfspaket für die nationale Sicherheit vorantreiben würde. Er will über das Paket in drei Abschnitten abstimmen lassen: einen Entwurf für die Ukraine, einen für Israel und einen für die indopazifische Region. Das 95 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket des Senats soll damit zunächst aufgespalten und dann für die Unterschrift des Präsidenten wieder zusammengesetzt werden. Eine Verabschiedung ist damit noch nicht gesichert. Die Vertreter der beiden Parteien hielten sich mit Kommentaren zurück und wollten zunächst die Veröffentlichung des Wortlauts der Vorlagen am Abend abwarten.

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